Der Merkel-Staat! – Bilanz der Merkelregierung von 2005 bis 2008: Die Überwachung in Deutschland hat zwar einen Namen mit Wolfgang Schäuble bekommen, aber er ist nur die Marionette der Bundeskanzlerin.Die Überwachungsgesetze in Deutschland werden auch von der SPD, der FDP und den Grünen getragen, sonst hätten sie den Bundestag nicht passiert.
http://www.doc-germanicus.net/blog/2008/10/14/stasi-30-der-merkel-staat/